Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

(Quelle: Sonderbericht 08/2019 des Europäischen Rechnungshofes zu Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung: um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig”, 06.06.2019)

Im Sonderbericht 08/2019 beschäftigte sich der Europäische Rechnungshof mit den Entwicklungen der Energieerzeugung innerhalb der EU. Die Ergebnisse des Berichts sind hier kurz zusammengefasst.

Die positive Meldung zu erst, im Zeitraum von 2005 bis 2017 hat sich der Anteil der Erneuerbaren Energien an der EU-weiten Stromerzeugung mehr als verdoppelt (von 15 auf 31%) vor allem durch den Zubau an Wind- und Solarkraftwerken. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch lag EU-weit bei 17,5% im Jahr 2017. Das Ziel für 2020 ist 20%, wobei die nationalen Ziele zum Erreichen zw. 10 und 49% liegen.

Allerdings verlangsamte sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft ab 2014 nachdem im Zeitraum davor erhebliche Zuwächse zu verbuchen waren. Hier bemerkt der Rechnungshof, dass die Subventionen im Erneuerbaren Energiesektor zu erst zu hoch waren, die Absenkung der Förderung aber zu erheblicher Verunsicherung der Branche geführt hat und Investoren abgeschreckt wurden. Der Rechnungshof weist daraufhin, dass das EU-Ziel von 20% im Jahre 2020 vielleicht nicht erreicht wird.

Nichtsdestotrotz haben die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele für 2020 bereits im Jahr 2017 erreicht oder standen kurz davor. Für die andere Hälfte (darunter auch Deutschland) sind die nationalen Ziele nur unter großen Anstrengungen erreichbar. Für Deutschland heißt das der Ausbau der Erneuerbaren müsste schneller als bisher umgesetzt werden.

Relativ gesehen hat der Stromsektor den größten Anteil an Erneuerbaren Energien (31%) aufzuweisen, gefolgt von dem Wärmesektor mit 19.5% und dem Verkehrssektor mit 7.6% als Schlusslicht. Absolut gesehen wurden allerdings im Wärmesektor der größte Teil aus Erneuerbaren Energie umgesetzt. Damit ergibt sich auch die Wichtigkeit dieses Marktes und des Verkehrssektors, da diese einen größeren Energiebedarf haben als der derzeitige Stromsektor. In Deutschland wurden hauptsächlich Fortschritte im Stromsektor erzielt, während die Fortschritte in den anderen beiden Bereichen überschaubar blieben.

Der Rechnungshof nennt als Voraussetzungen für eine Steigerung der Investitionen in den Erneuerbaren Energien: die Anzahl der Auktionen zu erhöhen, die Bevölkerung stärker einzubeziehen und die Bedingungen für den Ausbau zu verbessern, in dem z.B. restriktive Raumordnungsvorschriften, langwierige Verwaltungsverfahren und unangepasste Stromnetze beseitigt werden. In seinem Bericht spricht der Hof von einem unterentwickeltem Stromnetz in Deutschland, so dass vermehrt Strom über andere EU-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei) umgeleitet werden muss, um den Windstrom von Norddeutschland zu den Verbrauchern nach Süddeutschland und Österreich transportieren zu können.

Die Empfehlungen des Hofes sind: (i) die Schließung bestehender Lücken um die Ziele 2020 zu erreichen (z.B. den Ausbau des Energiebinnenmarktes), (ii) Die statistischen Daten zu erneuerbaren Energien schneller zu aktualisieren, (iii) mehr Auktionen abzuhalten, (iv) Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, (v) Netzausbau zu beschleunigen , und (vi) ein besseres Monitoring.