„Mit CCS dürfen keine verlängerten Abhängigkeiten geschaffen werden“ – Nina Scheer (SPD) zur Energie- und Klimapolitik

„Mit CCS dürfen keine verlängerten Abhängigkeiten geschaffen werden“ – Nina Scheer (SPD) zur Energie- und Klimapolitik

SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer verteidigt die Vereinbarungen der neuen Koalition im Bereich Energie- und Klimapolitik. Sie betont, dass das Kapitel Atomkraft nicht wieder geöffnet wurde und der Ausbau der erneuerbaren Energien klar unterstützt werde. Besonders wichtig sei ihr, dass sich diese Energien langfristig selbst am Markt tragen können und Investitionssicherheit für Speicherlösungen geschaffen wird. Die Netzinfrastruktur soll sich künftig an den Erneuerbaren orientieren – nicht umgekehrt.

Zum Klimageld erklärt Scheer, dass es zwar keine einheitliche Auszahlung gebe, aber sozial gestaffelte Rückzahlungen vorgesehen seien – insbesondere mit Blick auf den neuen Emissionshandel ab 2027. Auch in den Bereichen Wohnen und Verkehr sollen gezielte Entlastungen greifen. Beim Thema Gaskraftwerke mit CCS räumt sie Kompromisse ein, warnt aber vor neuen fossilen Abhängigkeiten und sieht die Priorität beim Hochlauf von grünem Wasserstoff.

Scheer betont zudem, dass Förderprogramme für klimafreundliches Heizen und Gebäudesanierungen fortgeführt werden. Bei der Nutzung von Freileitungen sollen regional besonders betroffene Gebiete berücksichtigt werden. Dass Klimaziele teilweise im Ausland erreicht werden dürfen, sieht sie als eng begrenzten Kompromiss – begleitet von einem ambitionierten 90-Prozent-Ziel für Emissionsreduktion, das für die SPD zentral sei. Auch beim Verbandsklagerecht werde der europarechtliche Rahmen gewahrt.

(Quelle: Tagesspiegel 11.04.2025)