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Bundestag und Bundesrat beschließen Solarpaket I

Bundestag und Bundesrat beschließen Solarpaket I

Heute verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Solarpaket. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik und der anderen erneuerbaren Energien vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030. Der schon zu Beginn der Legislatur im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und auch wettbewerbsfähige Preise in einem klimaneutralen Stromsystem.

Bundesminister HabeckDie heutige Einigung zum Solarpaket ist ein wichtiger Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele. Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung. Das Paket ist ein weiterer Booster für den Ausbau der Solarenergie. Damit beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über die größere Gewerbedachanlage bis zur großen Freiflächenanlage. Das Paket enthält auch wichtige Regelungen, um den Ausbau der Wind- und Bioenergie sowie die Netzanschlüsse zu beschleunigen.

Auch die Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde verabschiedet. Die Klimaschutzpolitik wird damit vorausschauender, flexibler und dadurch effizienter. Entscheidend ist: Die Klimaschutzziele und die festgelegten jeweiligen Jahresemissionsmengen bleiben unverändert bestehen. Durch die Reform darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als mit dem bisherigen Gesetz.

Das Solarpaket setzt einen Großteil der Maßnahmen der Solarstrategie des BMWK um. Diese Strategie und das Solarpaket wurden nah an der Praxis eng mit den Stakeholdern im Rahmen von zwei Photovoltaik-Gipfeln vorbereitet, um eine Umsetzung ohne Reibungsverluste zu schaffen. Das Solarpaket beinhaltet Maßnahmen für Gewerbe und Handel, für Wohngebäude und damit für die Teilhabe von Mieterinnen und Mietern, für Balkon-Photovoltaik und für Freiflächenanlagen. An vielen weiteren Stellen werden die Regelungen zugunsten der Anlagenbetreibenden erheblich vereinfacht. Zudem ist das Solarpaket in Teilen auch ein Paket zum schnelleren Ausbau von anderen erneuerbaren Energiequellen, Netzen und Speichern.

Hier der Link zum Überblickspapier.

 

(Quelle: BMWK vom 26.04.24)

 

 

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