EE Gesetze
Neue Entwicklungen im Bereich Moor-PV 1,75 Milliarden Euro für Paludikulturen: Förderprogramm für nasse Landwirtschaft gestartet
Mit einer neuen Förderrichtlinie will Bundesumweltminister Carsten Schneider die nachhaltige Nutzung von Moorflächen in Deutschland deutlich voranbringen. Nach Zustimmung der EU stellt die Bundesregierung bis Ende 2029 rund 1,75 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit, um die Wiedervernässung trockengelegter Moorböden zu fördern.
Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum Ausbau von Energiegemeinschaften
Die EU kommt beim Ausbau von Energiegemeinschaften langsamer voran als erwartet. Das zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der prüft, ob die bestehenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um diese Initiativen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 wirksam einzubinden.
Arbeitsentwurf zum EEG 2027: Deutliche Änderungen für kleine Photovoltaikanlagen geplant
Ein aktueller Arbeitsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) vom 22. Januar 2026 gibt einen ersten Einblick in mögliche zukünftige Rahmenbedingungen für den Photovoltaik-Ausbau. Das rund 440 Seiten umfassende Dokument sieht insbesondere für kleinere PV-Anlagen, wie sie typischerweise auf Wohngebäuden installiert werden, erhebliche und potenziell weitreichende Änderungen vor.
Monitoringbericht zur Energiewende: Ergebnisse, Maßnahmenvorschläge und Kritik
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den aktuellen Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt. Die Analyse zeigt: Während die Photovoltaik bis 2030 ihr Ziel von 215 GW erreichen könnte, droht die Windenergie ihre Ausbauziele deutlich zu verfehlen. Der Strombedarf wird auf 600–700 TWh geschätzt, könnte aber durch E-Mobilität und Industrie deutlich höher ausfallen, der Handlungsdruck bleibt damit hoch. Bundesministerin Katherina Reiche präsentierte zehn Maßnahmen für eine marktorientierte, kosteneffiziente Weiterentwicklung der Energiewende. Umweltverbände und Oppositionsparteien kritisieren jedoch, die Vorschläge könnten den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und neue fossile Abhängigkeiten schaffen. Der Bericht macht damit deutlich: Die Energiewende steht an einem entscheidenden Scheideweg.
Standortfördergesetz: Neue Chancen für Photovoltaik und erneuerbare Energie
Mit dem neuen Standortfördergesetz (StoFöG) will die Bundesregierung private Investitionen in erneuerbare Energien erleichtern. Besonders Immobilienfonds, Genossenschaften und Start-ups profitieren von mehr Rechtssicherheit beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen und Ladeinfrastruktur. Durch die Anpassung von Steuer- und Kapitalanlagegesetzen soll zusätzliches Kapital für die Energiewende mobilisiert werden, ein wichtiger Schritt, um den Ausbau von Solarenergie zu beschleunigen
Gescheitert: französischer Gesetzesentwurf zur Unterbrechung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Frankreich
377 von 142 Stimmen der französischen Nationalversammlung wurden am 24.06. entgegen eines Gesetzesentwurfes abgegeben, der den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen sollte. In einem Änderungsantrag für den Energie- und Gesetzesentwurf wurde mit Stimmen der Republikaner und Rechtspopulisten (Rassemblement National) ein Moratorium zum Bau neuer Solar- und Windparks verabschiedet. Nach Bewertung des französischen Solarverbandes Enerplan habe die Darstellung der Medien gezeigt, dass eine breite Stärkung der Solarenergie und der Windenergie in Frankreich vorherrscht. Akteure aus zahlreichen Gebieten, wie NGOs, landwirtschaftliche Vertreter, Verbände, Industrielle oder die Zivilgesellschaft repräsentieren das Votum aus der Praxis, welches nun erneut vom Senat verhandelt werden muss.
(Quelle: Photon, 26.06.2025)
Frist zur Umsetzung der Enerneuerbare-Energien-Richtlinie der EU ist verstrichen
Erleichterungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windparks und Solaranlagen sollten durch die Umsetzung der „Renewable Energy Directive III“ (kurz: RED III) als Ablösung der EU-Notfall-Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist zur Umsetzung wichtiger Vorgaben wurde jedoch am vergangenen Mittwoch verpasst.
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