EU-Kommission lockert CO2-Vorgaben für Autobauer – Umweltverbände kritisieren „Geschenk an die Industrie“
EU-Kommission lockert CO2-Vorgaben für Autobauer – Umweltverbände kritisieren „Geschenk an die Industrie“
Die EU-Kommission hat eine Änderung der CO2-Regulierung für die Automobilindustrie beschlossen. Hersteller, die die Emissionsvorgaben für 2025 nicht einhalten, erhalten die Möglichkeit, dies bis 2027 auszugleichen. Dadurch entfallen potenzielle Strafzahlungen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt das langfristige Klimaziel für 2035 unangetastet. Dennoch wird innerhalb der EU diskutiert, ob die Lockerung der Vorgaben ein Zeichen für ein Aufweichen der CO2-Reduktionspläne sein könnte.
Die Änderung ist Teil eines Aktionsplans zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie, die sich im Wandel hin zur Elektromobilität befindet. Von der Leyen betonte, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen müssen. Die Branche benötige mehr Flexibilität, um klimafreundlicher zu werden und zugleich im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Berechtigte Kritik kommt jedoch von Umweltverbänden und Grünen-Politikern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt, dass die verlängerte Übergangsfrist zu bis zu 110 Millionen Tonnen zusätzlichen CO2-Emissionen führen könnte. Auch die Organisation Transport & Environment (T&E) fordert, dass dies das letzte Zugeständnis an die Automobilindustrie sein müsse. Der industrie- und klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, sieht die Gefahr, dass rechte Parteien versuchen könnten, das Verbrenner-Aus insgesamt infrage zu stellen.
Der Änderungsvorschlag muss nun vom EU-Parlament gebilligt werden. Bereits am Donnerstag könnte eine Abstimmung im Eilverfahren stattfinden, wodurch die Entscheidung möglicherweise schon im Mai fallen könnte, bevor sich der EU-Rat damit befasst. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten die Klimaziele der Automobilbranche trotz anderslautender Beteuerungen der Kommission weiter unter Druck geraten.
(Quelle: Tagespiegel Backround vom 02.04.2025)
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