Klimagerechtigkeit
Bundestag verabschiedet Gebäudemodernisierungsgesetz – Kritik hält an
Der Bundestag hat das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verabschiedet, das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzt. Künftig dürfen beim Heizungstausch wieder Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Gleichzeitig werden die Fördermittel für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizsysteme reduziert.
Deutschland verfehlt EU-Klimaziele deutlich
Deutschland wird seine Vorgaben im Rahmen der Europäischen Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) bis 2030 voraussichtlich deutlich verfehlen. Nach aktuellen Projektionsdaten droht eine kumulierte Überschreitung von rund 255 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, wie aus einem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht hervorgeht.
Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr und Gebäude, die nicht unter den europäischen Emissionshandel (ETS I) fallen. Während im Verkehrssektor der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe langsamer als erforderlich verläuft, bremsen im Gebäudebereich Verzögerungen bei energetischen Sanierungen und dem Heizungstausch den Emissionsrückgang. Zudem weisen Experten darauf hin, dass neu beschlossene Klimaschutzmaßnahmen ihre Wirkung häufig erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung entfalten.
Nach den EU-Vorgaben müsste Deutschland die überschrittenen Emissionsmengen grundsätzlich durch den Zukauf von Emissionsrechten aus anderen Mitgliedstaaten ausgleichen. Da jedoch zahlreiche EU-Länder ihre ESR-Ziele ebenfalls voraussichtlich nicht erreichen, könnte das Angebot entsprechender Zertifikate knapp werden. Fachleute sehen das bestehende System deshalb zunehmend unter finanziellem und politischem Druck.
Der Expertenrat für Klimafragen fordert Bund und Bundestag auf, zeitnah zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Nach dem reformierten Klimaschutzgesetz muss sich der Bundestag künftig regelmäßig mit der Einhaltung der europäischen Klimavorgaben befassen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen beschließen.
(Quelle: 23.07.2026 Tagesspiegel)
Branche kritisiert EEG-Novelle und Netzpaket
Die geplante EEG-Novelle und das neue Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium stoßen bei der Erneuerbaren-Branche auf deutliche Kritik. Verbände wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sehen die geplanten Regelungen als erhebliches Risiko für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die vorgesehene Pflicht zur Direktvermarktung für kleinere Photovoltaikanlagen. Betreiber neuer Dachanlagen sollen nach einer Übergangsphase ihren Strom selbst vermarkten müssen. Nach Einschätzung der Branche fehlen dafür bislang geeignete Marktstrukturen und wirtschaftliche Anreize für Kleinanlagen.
Kritisch bewertet wird zudem die geplante Regelung für netzbedingte Abschaltungen neuer Wind- und Solarparks in Regionen mit Netzengpässen. Trotz bereits vorgenommener Anpassungen befürchten Investoren weiterhin erhebliche und schwer kalkulierbare Erlösausfälle. Die Verbände warnen, dass damit das Risiko unzureichender Netzkapazitäten einseitig auf die Anlagenbetreiber verlagert werde, anstatt den Netzausbau zu beschleunigen.
Auch das Gesetzgebungsverfahren selbst stößt auf Kritik. Die Verbändeanhörung erfolgte mit einer sehr kurzen Frist während der Sommerpause, was von mehreren Akteuren als unzureichend für eine sorgfältige Bewertung angesehen wird.
Nach Einschätzung des BSW-Solar könnten die geplanten Regelungen den Ausbau der Photovoltaik insbesondere in Regionen mit bereits bestehenden Netzengpässen deutlich bremsen. Die Branche fordert daher Nachbesserungen, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden.
(Quelle 22.07.2026 Tagesspiegel)
Analyse: Klimafonds verliert Fokus auf die Transformation
Eine aktuelle Analyse des Thinktanks Zukunft Klimasozial kommt zu dem Schluss, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) seine ursprüngliche Funktion zunehmend verliert. Statt gezielt Investitionen in die Energiewende zu fördern, fließt ein wachsender Teil der Mittel in die Entlastung von Energiepreisen.
Mit 13,3 Milliarden Euro bildet die Senkung der Energiekosten den größten Ausgabenposten des aktuellen Wirtschaftsplans. Ein erheblicher Anteil entfällt auf die Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Strompreiskompensation für die Industrie. Nach Einschätzung der Autoren verringert dies die unmittelbare Klimawirkung des Fonds, da weniger Mittel für CO₂-mindernde Investitionen zur Verfügung stehen.
Auch die Verteilung der Fördergelder verschiebt sich. Während die Industrie gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Mittel erhält, soll die Förderung klimafreundlicher Heizungen in den kommenden Jahren zurückgehen. Positiv bewertet wird hingegen die Bereitstellung von 800 Millionen Euro zur Förderung der Elektromobilität für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Verbände wie der BDEW und der VKU fordern deshalb eine stärkere Ausrichtung des KTF auf langfristige Transformationsinvestitionen. Neben höheren Investitionen in die Energieinfrastruktur seien vor allem verlässliche Finanzierungsbedingungen und ein effizienterer Mittelabfluss notwendig, um die Energiewende dauerhaft zu beschleunigen.
(Quelle 21.07.2026 Tagesspiegel)
Umweltminister Schneider ringt um Klima- und Naturschutzvorhaben
Klimainvestitionen in Europa bleiben hinter dem Bedarf zurück
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die EU ihre Investitionen in die Energiewende zwar leicht steigern konnte, weiterhin aber deutlich hinter den erforderlichen Werten zurückbleibt. Angesichts steigender Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten werden Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektrifizierung zunehmend auch zu einem zentralen Faktor für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Im Jahr 2025 erreichten die Investitionen in Energie, Gebäude, Verkehr und Cleantech rund 534 Milliarden Euro – ein Plus von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 wären jedoch jährlich etwa 878 Milliarden Euro notwendig. Die Investitionslücke beträgt damit weiterhin rund 344 Milliarden Euro pro Jahr.
Positive Entwicklungen gab es vor allem bei der Elektromobilität. Die Investitionen in batterieelektrische Fahrzeuge stiegen um 23 Prozent. Gleichzeitig gingen die Investitionen in erneuerbare Energien und Kernenergie um neun Prozent zurück. Als Gründe nennt die Studie unter anderem langwierige Genehmigungsverfahren, fehlende Netzkapazitäten und eine schwächere Stromnachfrage. Auch die Investitionen in die Gebäudesanierung sanken aufgrund reduzierter Förderprogramme.
Während Solarenergie, Batteriespeicher, Ladeinfrastruktur und Teile der Cleantech-Industrie bereits auf Kurs liegen, bleibt insbesondere die Windenergie deutlich zurück. Die Investitionen erreichen hier nur rund ein Viertel des erforderlichen Niveaus. Als zentrales Hemmnis gilt zudem der schleppende Ausbau der Stromnetze, der den Fortschritt in vielen Bereichen der Energiewende begrenzt.
Die Studie fordert daher langfristig verlässliche politische Rahmenbedingungen, eine stärkere Elektrifizierung von Verkehr und Gebäuden sowie höhere Investitionen in Netze und erneuerbare Energien. Nur so könne Europa seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern und gleichzeitig Klimaziele, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern.
(Quelle: 05.07.2026 I4CE)
Klimainvestitionen in Europa bleiben hinter dem Bedarf zurück
Australische Landwirte fordern mehr Energieunabhängigkeit durch Elektrifizierung
Die australische Interessenvertretung Farmers for Climate Action (FCA) hat mit dem Bericht „Energy Sovereignty for Regional Australia“ einen Fahrplan für eine stärkere Energieunabhängigkeit der Landwirtschaft vorgestellt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von importierten fossilen Kraftstoffen zu reduzieren und landwirtschaftliche Betriebe verstärkt mit lokal erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. (mehr …)
Zusammen-Stehen am 04. Juli | Aufruf der Zivilgesellschaft
zu Protesten anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 04. Juli 2026 in Erfurt
Wir stehen zusammen! Vielfältig, solidarisch und weltoffen.
Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt.
Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu!
ERK-Bericht erhöht Druck auf deutsche Klimapolitik
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) sieht Deutschland beim Erreichen der Klimaziele für 2030 nicht auf Kurs. In seinem aktuellen Bericht widerspricht das Gremium den bisherigen Einschätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) und geht davon aus, dass die zulässigen Gesamtemissionen bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten werden könnten. (mehr …)
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