Aktuelle Informationen
Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen Planungsstand für deutschlandweites Wasserstoff-Kernnetz – Erster wichtiger Schritt für die künftige Wasserstoff-Infrastruktur
Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) haben ihren aktuellen Planungsstand für das künftige überregionale Wasserstoff-Kernnetz an das BMWK und die Bundesnetzagentur übergeben. Damit ist ein erster wichtiger Schritt für die Planung des Wasserstoffnetzes in Deutschland getan. Wasserstoff ist zentral, um wichtige Industriezweige auf dem Weg zur Klimaneutralität zu dekarbonisieren. Daher muss auch die notwendige Infrastruktur von Anfang an mitgedacht werden.
Markthochlauf für Wasserstoff beschleunigen – Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Einleitung
Das Bundeskabinett hat heute die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Der Beschlussfassung im Kabinett vorausgegangen war eine politische Einigung aller Ressorts, inkl. der fünf Kernressorts für Wasserstoff, d.h. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesentwicklungsministeriums, des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesforschungsministeriums. Die Nationale Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, wird nun aber mit der Fortschreibung an das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt weiterentwickelt. Sie setzt staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten und bündelt die Maßnahmen der Bundesregierung. Eine zuverlässige Versorgung Deutschlands mit grünem, auf Dauer nachhaltigem Wasserstoff ist dabei erklärtes Ziel der Bundesregierung.
Habeck und Neubaur: Förderzusage für 2-Milliarden- Euro für größtes Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und die NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur besuchen heute gemeinsam thyssenkrupp in Duisburg, um vor Ort die 2 Milliarden Euro Förderzusage von Bund und Land zu übermitteln. In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission grünes Licht für das größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland gegeben. Damit ist der Weg frei für das zentrale Projekt „tkH2steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG und damit für die Transformation der deutschen Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität. Durch die Teil-Umrüstung des größten europäischen Stahlhüttenwerks und die Umstellung der Fertigung auf Wasserstoff sollen jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Das Unternehmen plant hierfür Investitionen von knapp drei Milliarden Euro.
Licht und Schatten beim Treffen der G20-Umwelt- und Klimaminister*innen Einleitung
Globale Zusammenarbeit zum Schutz der Ökosysteme und gegen die Verschmutzungskrise kommt voran. Dem Ausmaß der Klimakrise werden die Entscheidungen hingegen nicht gerecht
Die Ergebnisse des Treffens der Umwelt- und Klimaschutzminister*innen der G20-Staaten in der indischen Stadt Chennai zeigen ein sehr gemischtes Bild. Die G20 bekennen sich klar zur raschen und vollständigen Umsetzung des Weltnaturschutzabkommens von Montreal und zum neuen Schutzabkommen für die Hohe See. Erstmals richten sie besonderes Augenmerk auf den Waldschutz. Die Minister*innen verabreden eine bessere Zusammenarbeit für den Schutz des Wassers und gegen die globale Plastikverschmutzung.
Rahmen für die Kraftwerksstrategie steht – wichtige Fortschritte in Gesprächen mit EU-Kommission zu Wasserstoffkraftwerken erzielt
Konsultationsphase und förmliches Beihilfeverfahren folgen als nächste Verfahrensschritte
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Europäische Kommission haben in sehr intensiven und konstruktiven Gesprächen wichtige Fortschritte bei drei neuen Maßnahmen für Wasserstoffkraftwerke erzielt. Dies bildet auch den Rahmen für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK. Die mit der Europäischen Kommission erzielten Fortschritte sind ein erster wichtiger Schritt, auch wenn dies nicht bedeutet, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurden. Das gemeinsame Verständnis für das weitere Vorgehen umfasst zentrale Komponenten und Rahmenbedingungen für die zukünftigen Maßnahmen. Damit sind gewissermaßen die Leitplanken abgesteckt, innerhalb derer sich die staatlichen Förderprogramme bewegen müssen, um dem europäischen Beihilfe- und Energierecht zu entsprechen. Als nächster Schritt schließt sich eine Konsultationsphase an, die Ende des Sommers beginnen wird. Während der Konsultationsphase wird dann auch das Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission fortgesetzt.
BMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“ – Rechtsrahmen für Förderung von Transformationstechnologien steht und ist beihilferechtlich genehmigt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Die Bundesregelung Transformationstechnologien setzt den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission das sogenannte „Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)“ in deutsches Recht um. Die Bundesregelung ist von der Europäischen Kommission bereits beihilferechtlich genehmigt worden. Sie bietet künftig national die Rechtsgrundlage dafür, dass Bund und Länder spezifische Förderprogramme erlassen können, um die Produktion von ausgewählten Transformationstechnologien finanziell zu fördern und anzureizen.
Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Wichtiger Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat heute die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen.
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Einheitliche Wärmeplanung für ganz Deutschland: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung zu haben, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende wissen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal rechnen können.
Energie-, Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen mit “Eckpunkten einer erneuerbaren, resilienten, umwelt- und naturverträglichen und sicheren Energieversorgung”
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim gestrigen Treffen von Energie-, Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen, -senator/innen der Länder standen “Eckpunkte einer erneuerbaren, resilienten, umwelt- und naturverträglichen und sicheren Energieversorgung” im Fokus (s. Anhang gemeinsame Erklärung).
Solarausbau Thüringen: EEG Förderung ausweiten auf geeignete landwirtschaftliche Flächen
Solaranlagen auf bestimmten landwirtschaftlichen Flächen könnten sich in Zukunft mehr lohnen.
Thüringen macht nach Kabinettsbeschluss für Landbesitzerinnen und -besitzer den Weg frei, an EEG Ausschreibungen dort teilnehmen zu können, wo landwirtschaftlicher Ertrag als gering eingeschätzt wird (“benachteiligte Flächen”). Die erste Ausschreibungsmöglichkeit wäre bereits im Dezember dieses Jahres.
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