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Aktuelle Informationen

Höhere Ausschreibungsmengen für Solar und Wind

Pressemitteilung BEE e.V., 22.04.2021

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Ausschreibungsmengen für Wind und Solar zu erhöhen, sowie eine stärkere Beteiligung der Kommunen und Änderungen bei der Funknavigation vorzunehmen sowie Bundesimmissionsschutzgesetz und Energiewirtschaftsgesetz für mehr Repowering und bessere Bedingungen für Speicher zu ändern. „Wir begrüßen es, dass die Koalition in der Energiepolitik wieder einigungsfähig ist. Die erzielte Einigung ersetzt aber nicht die selbst gesetzte Vorgabe des Entschließungsantrags, die Ausbaumengen und -pfade bis 2030 für Erneuerbare Energien entlang der europäischen Klimaschutzvorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeitnah anzupassen. Dies sollte bereits im 1. Quartal erfolgen und steht immer noch aus. Das neue Ziel von 55 Prozent Treibhausgas-Minderung entpricht für Deutschland einer Minderung von 65 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990. Dafür braucht es eine Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien über alle Sektoren um den Faktor 2,4. Außerdem ist ein Anteil von 77 Prozent am Bruttostrombedarf von gesamt 745 TWh im Jahr 2030 erforderlich. Zusätzliche Ausschreibungsmengen für das Jahr 2022 reichen hier nicht aus, sondern wir brauchen insgesamt eine Anhebung der installierten Leistung auf 205 GW Photovoltaik und 95 GW Wind Onshore sowie einen Stabilisierungspfad für Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). (mehr …)

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht, 29.04.2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.

CCIT bundesweit einzigartig: Starkes Bündnis für die Thüringer Wirtschaft

Branchenübergreifender Austausch des CCIT als Standortvorteil & Innovationstreiber für Thüringen

Im Interview erläutert der Sprecher der Cross-Cluster-Initiative Thüringen (CCIT), Dr. Andreas Patschger, welchen Mehrwert die bundesweit einzigartige Kooperation für die Thüringer Wirtschaft generiert. Der Leiter des ThZM (Thüringer Zentrum für Maschinenbau) und Gründungsmitglied der Initiative betont die Vorteile des Austausches über die Grenzen der eigenen Branche hinaus:

„In den bestehenden Strukturen sind die Unternehmen entweder nur sehr lokal begrenzt oder nur in ihrer Branche vernetzt. Wenn wir uns vor Augen halten, dass Innovationen durch Neukombination von bereits vorhandenem Wissen entstehen, wird es notwendig, dass zum Beispiel der Südthüringer Werkzeugbauer in Kontakt mit der Jenaer Softwareschmiede kommen muss.“

Warum Thüringen besonders geeignet für branchenübergreifende Zusammenschlüsse ist und warum Dr. Patschger und die CCIT-Mitglieder bereit sind viel Arbeit in die Organisation der landesweiten Netzwerkarbeit zu investieren, lesen Sie im Interview im Wirtschaftsspiegel Thüringen.

Link zum Interview im Wirtschaftsspiegel

Über die Cross-Cluster-Initiative Thüringen

Ziel der Initiative ist es, die Branchen- und Technologiefokussierung der Netzwerke zu durchbrechen und Strukturen zu schaffen, die helfen, vorhandene Ideen und Projekte branchenübergreifend wirtschaftlich nutzbar zu machen. Die CCIT generiert Synergieeffekte aus den regionalen Kompetenzen und Ressourcen von KMU, Großunternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Verbänden. Durch Öffentlichkeitsarbeit rückt die Initiative die beteiligten Netzwerke und ihre Leistungen stärker in das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft.

CCIT Mitglieder auf einem Blick mit Kurzvideos

Stadtradeln 2021: Termin für Erfurt steht fest

10.03.2021

Heute hat sich die Landeshauptstadt Erfurt zum wiederholten Mal beim Stadtradeln, einer Kampagne des Klima-Bündnis, angemeldet. Vom 27. Mai bis zum 16. Juni 2021 können alle, die in Erfurt wohnen, arbeiten oder eine (Hoch-) Schule besuchen, kräftig in die Pedale treten und sich gegenseitig motivieren und miteinander messen.
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BEE fordert zeitnahe Korrektur des EEG 2021 – Für Zukunftsinvestitionen statt anhaltender Unsicherheit

Pressemitteilung BEE e.V., 25.03.2021

Die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) benötigt umfassende Nachbesserungen, um notwendige Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu geben und so ihrem Anspruch zur Erreichung der Klimaziele gerecht zu werden. In einem Entschließungsantrag zum EEG 2021 verpflichteten sich die Regierungsfraktionen, zeitnah an verschiedenen Stellen Nachbesserungen vorzunehmen. Daran gibt es aus Sicht der Erneuerbaren-Branche erheblichen Korrekturbedarf. (mehr …)

Fraunhofer ISE sucht nach Industriepartner für Hochdurchsatz-Beschichtung

Der Deutsche Technologiedienst, suchen aktuell im Auftrag des Fraunhofer Institute for Solar Energy Systems (ISE) nach Industriepartnern zur Beantragung von Fördermitteln und Weiterentwicklung folgender Technologie:

„Produktionsverfahren für die Hochdurchsatz-Beschichtung von Einzelteilkomponenten mit Rotationsdruckverfahren.“

Die neuartige Anlage verfügt über ein neu entwickeltes Hochdurchsatz-Transportsystem. Dabei werden die zu beschichtenden Bauteile auf autonomen »Shuttles« mit hoher Geschwindigkeit und Präzision transportiert und mit feinsten Strukturen passgenau beschichtet.

Vorteile und Alleinstellungsmerkmal des Verfahrens:

• Insbesondere Durchsatzpotential (Beispiel: Metallisierung Solarzelle: Steigerung um Faktor 2 möglich)
• Möglichkeiten zur strukturierten Beschichtung (Druck)
• Hohe Druckqualität auch auf feinen und fragilen Bauteilen (z.B. Silizium-Wafer)

Alle weiteren Informationen finden Sie im angehängten PDF: TA 21 025 DEU

NOW GmbH sucht neue HyStarter

Förderaufruf der NOW GmbH, 16.03.2021

Der HyLand-Wettbewerb geht in die zweite Runde: Zehn neue Kommunen und Regionen werden in diesem Jahr als HyStarter ausgezeichnet. Die Bewerbungsfrist startet heute.

Mit Wettbewerb HyLand bietet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Regionen in Deutschland die Möglichkeit, ganzheitliche Konzepte zu entwerfen oder direkt umzusetzen und damit den Aufbau von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie vor Ort zu erreichen. Dies erfolgt in drei Stufen, um die Regionen auf dem Stand ihrer Vorerfahrungen abzuholen. (mehr …)

Bilanz 2020: Renaissance der Solarwärme

(Pressemitteilung BSW Solar, 04.02.2021)

Die Installation von Solarheizungen hat im vergangenen Jahr einen kräftigen Aufschwung erlebt. Mit einem Plus im deutschen Markt von 26 Prozent und 643.500 m² neu installierter Solarkollektorfläche konnte der Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt und eine Trendwende eingeleitet werden. (mehr …)

Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur

(Förderaufruf BMVI, 02/2021)

Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 14. 12. 2020 unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, die Fahrzeugzahlen und das Ladeinfrastrukturangebot im Sinne des weiteren Markthochlaufs der Elektromobilität zu erhöhen.

Besondere Unterstützung erfahren dabei kommunale und gewerbliche Flotten, die durch Nutzung erneuerbarer Energien und eine hohe Laufleistung einen wesentlichen Umweltnutzen erzielen.

Anträge zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur sind bis zum 31.03.2021 elektronisch und postalisch einzureichen.

BMU-Förderrichtlinie “Dekarbonisierung in der Industrie” in Kraft getreten

(Pressemitteilung BMU, 15.01.2021)

Bundesumweltministerium unterstützt die energieintensive Industrie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität
Zum 1. Januar 2021 ist die neue Förderrichtlinie “Dekarbonisierung in der Industrie” des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten. Die Richtlinie wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Förderprogramm soll energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement, Kalk, Chemie und Nichteisenmetalle dabei helfen, schwer vermeidbare, prozessbedingte Treibhausgasemissionen durch den Einsatz innovativer Klimaschutztechnologien weitgehend und dauerhaft zu reduzieren. Bis 2024 stehen für das Programm insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
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