Union will Energiepolitik neu ausrichten

Union will Energiepolitik neu ausrichten

Der für Energiefragen zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn lehnt eine Zusammenarbeit mit rot-grün in energiepolitischen Fragen vor der Bundestagswahl weitgehend ab. Für die Zeit nach den Neuwahlen äußerte er vergangene Woche: „Und dann stellen wir mit einer neuen Bundesregierung die Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße. Ohne Ideologie, pragmatisch, umsetzbar und bezahlbar”. Dies Aussage ermöglicht viele Spekulationen und dürfte in der EE-Branche für Verunsicherung sorgen, ebenso wie das in der vergangenen Woche veröffentliche Strategiepapier der Union „Neue Energie-Agenda für Deutschland“. Darin werden die Grundzüge einer Energie- und Klimaschutzpolitik der Union für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert.
An den Klimazielen will die Union zwar grundsätzlich festhalten, allerdings soll hinterfragt werden, ob der zukünftige Stromverbrauch richtig bemessen wurde, was mittelbar auch eine Anpassung der im EEG 2023 verankerten EE-Ausbauziele in der kommenden Legislaturperiode zur Folge haben könnte.

Den Instrumenten-Mix der Energiepolitik will die Union neu priorisieren. Zum künftigen Leitinstrument möchte sie eine sozial abgefederte CO2-Bepreisung machen, alle anderen Klimaschutz-Instrumente dem unterordnen und auch Förderinstrumente ggf. deutlich auslichten. Erfolgen soll dies mit der Zielsetzung, mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und mehr Effizienz zu erreichen.

Gegen eine Stärkung der CO2-Bepreisung ist sicherlich grundsätzlich nichts einzuwenden. Welche Planungs- und Investitionssicherheit sich damit für die notwendigen verstärkten Investitionen in Erneuerbare Energien und Speicher erreichen lässt, muss allerdings vor einer Infragestellung des aktuellen Förderrahmens zumindest sehr kritisch hinterfragt werden dürfen.

Die Intention der Union ist sicherlich ein Stück weit nachvollziehbar, mit Hilfe der CO2-Bepreiseung das in den letzten Jahren immer bürokratischer gewordene „Klein-Klein“ der Förderpolitik verlassen zu wollen. Auch müssen bürokratische Marktbarrieren ohne Frage dringend weiter abgebaut werden. Die Erfahrungen in der Solarbranche zeigen allerdings auch, dass es ohne eine gewisse Ausdifferenzierung der regulatorischen Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zumindest kurz bis mittelfristig weiterhin schwer fallen dürfte, die Marktpotenziale der Solarenergie schnell genug und in ihrer vollen Breite zu mobilisieren.

Zudem dürfte die Erfolgswahrscheinlichkeit der Unionszielsetzung, auf ein internationales CO2-Handelssystem hinarbeiten zu wollen, vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China und der Wahl von Donald Trump vermutlich begrenzt sein. Im Falle einer Neujustierung des energiepolitischen Rahmens wird es daher sehr stark auf das richtige Augenmaß ankommen.

Zur Zukunft des für relevante Teile des PV-Marktes weiterhin wichtigen EEG bleibt das Strategiepapier vage. So heißt es nur, dass dieses „marktgerechter“ ausgestaltet werden solle.

Eine baldige Weiterentwicklung des EEG-Mechanismus z.B. zur Vermeidung negativer Strompreise und der Sicherstellung eines erfolgreichen Bilanzausgleichs ist notwendig. Ein Aushöhlen oder gar eine voreilige Aufgabe des EEG-Mechanismus sollte nach Auffassung des BSW-Solar jedoch unbedingt vermieden werden. Dies gilt nicht allein deshalb, weil mit jedem Wechsel eines Förderregimes ein erheblicher Kommunikationsaufwand im Markt entsteht, der gerne von der Politik unterschätzt wird.

Auch bei einer engeren jährlichen Kosten-Nutzen Betrachtung muss sich die Photovoltaik im EEG inzwischen keinesfalls mehr verstecken. Nach einer Analyse von Prof. Hirth im BSW-Auftrag sparen Deutschlands private und gewerbliche Stromverbraucher inzwischen jährlich 9 Milliarden Euro, was in etwa den Kosten der jährlichen PV-Förderung entspricht (wir berichteten).

Entscheidend für den Erfolg des weiteren Ausbaus der Solarenergie und Speichertechnologien bleibt eine hinreichende und verlässliche Amortisationserwartung privater und gewerblicher Investoren. Für diese wird sich der BSW-Solar auch unter veränderten politischen Vorzeichen selbstverständlich weiterhin mit Nachdruck einsetzen. Zu diesem Zweck hat der BSW-Solar u. a. in den letzten Monaten seine Kontakte auch zur CDU/CSU weiter intensiviert.

Eine ausführlichere Analyse der Energiepolitischen Ziele der Union und anderer Parteien befindet sich in Arbeit und wird in einem der kommenden Newsletter veröffentlicht.

(Quelle: BSW Solar vom 13.11.24)