Europa soll erster klimaneutraler Kontinent werden

Europa soll erster klimaneutraler Kontinent werden

(Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 11.12.2019)

Der European Green Deal legt fest, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu verbessern, die Natur zu schützen und niemanden zurückzulassen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember den Europäischen Green Deal vorgestellt – einen Fahrplan, um die Wirtschaft der EU nachhaltig zu machen, indem Klima- und Umweltprobleme in Chancen für alle Politikbereiche umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden soll.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Der European Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das mehr zurückgibt als wegnimmt. Es zeigt, wie wir unsere Lebens- und Arbeitsweise, unsere Produktions- und Konsumgewohnheiten so verändern können, dass wir gesünder leben und unsere Unternehmen innovativ machen. Wir können alle in den Übergang einbezogen werden und wir können alle von den Möglichkeiten profitieren. Wir werden unserer Wirtschaft helfen, weltweit führend zu sein, indem wir uns zuerst und schnell bewegen. Wir sind entschlossen, um dieses Planeten und seines Lebens Willen erfolgreich zu sein – für das europäische Naturerbe, für die biologische Vielfalt, für unsere Wälder und unsere Meere. Indem wir dem Rest der Welt zeigen, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig ist, können wir andere Länder davon überzeugen, mit uns zu ziehen.”

Der European Green Deal enthält eine Roadmap mit Maßnahmen zur effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft, zur Eindämmung des Klimawandels, zur Rückführung des Verlusts der biologischen Vielfalt und zur Verringerung der Umweltverschmutzung. Es werden die erforderlichen Investitionen und verfügbaren Finanzierungsinstrumente aufgeführt und erläutert, wie ein gerechter und integrativer Übergang sichergestellt werden kann.

Der European Green Deal deckt alle Wirtschaftssektoren ab, insbesondere Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Gebäude und Industriezweige wie Stahl, Zement, IKT, Textilien und Chemikalien.

Um das politische Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, in die Gesetzgebung aufzunehmen, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „Europäische Klimaschutzgesetz“ vorlegen. Um unsere Ziele in Bezug auf Klima und Umwelt zu erreichen, wird die Kommission auch die Biodiversitätsstrategie für 2030, den neuen Aktionsplan für Industriestrategie und Kreislaufwirtschaft, die Strategie für nachhaltige Lebensmittel von der Farm bis zur Gabel und Vorschläge für ein umweltfreundliches Europa vorlegen. Die Arbeiten zur Anhebung der europäischen Emissionsziele für 2030 werden sofort beginnen und einen realistischen Weg zum Ziel für 2050 vorgeben. Die CO2-Emissionen sollen demnach bis 2030 um 50 bis 55 Prozent sinken, statt bislang 40 Prozent.

Um die Ziele des European Green Deal zu erreichen, sind erhebliche Investitionen erforderlich. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen, sind Schätzungen zufolge zusätzliche jährliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. EUR erforderlich, was etwa 1,5% des BIP von 2018 entspricht. Diese Investition erfordert die Mobilisierung des öffentlichen und des privaten Sektors. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um den Investitionsbedarf zu decken. Mindestens 25% des langfristigen EU-Haushalts sollten für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden, und die Europäische Investitionsbank, Europas Klimabank, wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor einen Beitrag zur Finanzierung des grünen Übergangs leisten kann, wird die Kommission 2020 eine Strategie für eine umweltfreundliche Finanzierung vorlegen.