Im Bericht nimmt der Expertenrat zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung Stellung und ordnet das Programm übergreifend ein. Aufgrund der vorgelegten unzureichenden Datengrundlage kann er die genannte Emissionssenkung durch das Klimaschutzprogramm nicht bestätigen. Dennoch geht der Rat von einem substanziellen Beitrag durch die rund 130 Maßnahmen des Programms aus, besonders in den Bereichen Industrie und Energie. Für die Sektoren Verkehr und Gebäude werden die Ziele verfehlt, mit Lücken von 117 bis 191 bzw. 35 Mt CO2-Äquivalenten bis 2030. Insgesamt fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und eine übergreifender Maßnahmenrahmen. Eine feste Obergrenze im nationalen Emissionshandel, inklusive flankierender Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Absicherung, wäre eine naheliegende Option.
Weitere Informationen:
Mehr Information hierzu – inklusive Link zum Bericht – finden Sie in der Presseinformation des Expertenrats für Klimafragen: